Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reiter & Schweiger Werbeagentur GmbH
Ansbach (Stand 01.05.2013)§ 1 Geltungsbereich

(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und sonstigen Rechtsgeschäfte der Reiter & Schweiger Werbeagentur GmbH (nachfolgend „Reiter & Schweiger“) mit ihren mit Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunde“). Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie von Reiter & Schweiger schriftlich bestätigt worden sind. Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte von Reiter & Schweiger mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgrundlagen und Leistungsumfang
(1) Grundlage für die von Reiter & Schweiger zu erbringenden Leistungen sowie Vertragsbestandteil ist der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag mit seinen Anlagen und nachträglichen Änderungen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Präsentation von Waren oder Dienstleistungen nebst Preisen, z. B. in Katalogen oder auf Webseiten von Reiter & Schweiger, stellen kein bindendes Angebot von Reiter & Schweiger dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung ist ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB. Im Falle der Annahme des Angebots erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.

(3) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Reiter & Schweiger mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Präsentationshonorars. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von Reiter & Schweiger im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei Reiter & Schweiger.

(4) Die Durchführung wettbewerbsrechtlicher sowie sonstiger rechtlicher Überprüfungen und Überprüfungen von Schutzrechtsberechtigungen sind nur dann Aufgabe von Reiter & Schweiger, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Reiter & Schweiger ist verpflichtet, auf Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Erachtet Reiter & Schweiger für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Reiter & Schweiger die Kosten hierfür der Kunde.

§ 3 Leistungsfristen
(1) Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung) gleich mit welchen Medien, übermittelt wird, trägt der Kunde. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Leistungsfristen und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von Reiter & Schweiger schriftlich bestätigt worden sind und wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat.

(3) Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Mustern und Klischees etc. durch den Kunden ist die Leistungszeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tag der Absendung an den Kunden bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Leistungszeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Versandbereitschaft ab oder verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die Reiter & Schweiger nicht zu vertreten hat, dann ist Reiter & Schweiger ebenfalls berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Reiter & Schweiger die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen sowie Störungen im Bereich der Dienste von Transporteuren, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Reiter & Schweiger oder deren Unterlieferanten bzw. Unterauftragnehmern eintreten – hat Reiter & Schweiger auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Reiter & Schweiger ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

(5) Gerät Reiter & Schweiger mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistungserbringung von Reiter & Schweiger aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist Reiter & Schweiger berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.

(7) Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl von Reiter & Schweiger überlassen. Transportversicherungen werden von Reiter und Schweiger nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden vorgenommen.

(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt Reiter & Schweiger alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Reiter & Schweiger sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages benutzt und nach Beendigung des Auftrages auf Wunsch und nach Aufforderung des Kunden an den Kunden zurückgegeben.

(2) Der Kunde versichert gegenüber Reiter & Schweiger, dass er Urheberrechtsinhaber bzw. Inhaber eines umfassenden zur Durchführung des erteilten Auftrages notwendigen Verwertungsrechtes des von ihm zur Verfügung gestellten Materials (z.B. Bilder) ist. Der Kunde hat Reiter & Schweiger von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Person und/oder Dritten freizustellen.

(3) Der Kunde hat insbesondere die erforderlichen Daten Reiter & Schweiger zur Verfügung zu stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Impressum einer Webseite), ist der Kunde allein verantwortlich. Inhaltliche und rechtliche Prüfungen oder Vollständigkeitsprüfungen werden von Reiter & Schweiger nicht vorgenommen.

(4) Reiter & Schweiger behält sich vor, freigegebene Projekte in dem von Reiter & Schweiger gelieferten Zustand in geeigneter Form zu dokumentieren, z. B. durch Screenshots. Eine Haftung für nachträgliche Änderungen durch den Kunden übernimmt Reiter & Schweiger auch unabhängig von einer etwaigen Dokumentation nicht.

§ 5 Nutzungsrechte
(1) Reiter & Schweiger räumt dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt Reiter & Schweiger seine Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Einsatzdauer der erbrachten Leistungen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung und Weitergabe an Dritte sowie die Verwendung für andere Zwecke, bedarf der Zustimmung von Reiter & Schweiger.

(2) Verwendetes Bildmaterial unterliegt gegebenenfalls aufgrund von Rechten Dritter Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde ist daher insbesondere nicht berechtigt, im Auftrag von Reiter & Schweiger verwendetes Bildmaterial ohne Zustimmung von Reiter & Schweiger für andere als die vereinbarten Zwecke zu verwenden.

(3) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei Reiter & Schweiger.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Leistungen von Reiter & Schweiger, die die für urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen.

(5) Reiter & Schweiger darf die von ihr erbrachten Leistungen angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Reiter & Schweiger und dem Kunden ausgeschlossen werden.

(6) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Auftrag ausdrücklich geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Reiter & Schweiger. (7) Der Kunde hat Reiter & Schweiger über den Umfang der Nutzung Auskunft zu erteilen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, gelten die vereinbarten Preise ausschließlich Lizenzen für Drittrechte (Bilder, Texte, etc.), Reisekosten (Fahrtkosten, Übernachtungen, Spesen etc.), Verbrauchsmaterial; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Ändern sich nach Vertragsschluss die Preisgrundlagen wesentlich, behält sich Reiter & Schweiger eine Anpassung der Preise entsprechend der Änderung in den Preisgrundlagen vor. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsabschluss eine Preissteigerung von mindestens 10 % zu verzeichnen ist. Die bei Reiter & Schweiger bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material, Lohnkosten und Fremdleistungen sind zu erstatten.

(4) Änderungen nach Druckgenehmigung oder sonstiger Freigabe der Produktion auf Veranlassung des Kunden einschließlich eines dadurch ggf. verursachten Produktionsmittelstillstandes werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.

(5) Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Reiter & Schweiger ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(6) Reiter & Schweiger ist berechtigt, dem Kunden Abschlagsrechnungen über bereits erbrachte Teilleistungen zu stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Reiter & Schweiger verfügbar sein.

(7) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann Reiter & Schweiger Vorauszahlung verlangen, noch nicht gelieferte Waren bzw. Leistungen zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen, bis vom Kunden ausreichend Sicherheit gestellt ist.

(8) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf seine Forderungen nicht an Dritte abtreten.

§ 7 Eigentums- und Rechtevorbehalt
(1) Reiter & Schweiger behält sich das Eigentum an gelieferten Waren sowie alle Nutzungsrechte an den erbrachten Arbeiten und Leistungen bis zur vollständigen Erfüllung aller ihr aus der Geschäftsverbindung zustehenden oder noch entstehenden Ansprüchen vor.

(2) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Reiter & Schweiger ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Reiter & Schweiger in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der Reiter & Schweiger abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(3) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an Reiter & Schweiger abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderungen unverzüglich an Reiter & Schweiger weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist Reiter & Schweiger berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Reiter & Schweiger nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen.

(4) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Reiter & Schweiger die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(5) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunder Reiter & Schweiger unverzüglich zu benachrichtigen.

(6) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Reiter & Schweiger zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Reiter & Schweiger auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzung des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert, den Reiter &Schweiger zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Reiter & Schweiger steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

(7) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Reiter & Schweiger auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung von Reiter & Schweiger, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. (8) An allen vom Kunden übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Reiter & Schweiger aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt.

§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Menge der betreffenden Warenart bleiben aus technischen Gründen vorbehalten. Mehrmengen sind entsprechend den vereinbarten Preisen zu vergüten.

(3) Reiter & Schweiger übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durch Reiter & Schweiger erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen nicht Rechte Dritter verletzen. Reiter & Schweiger übernimmt außerdem keine Gewähr dafür, dass die durch Reiter & Schweiger erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorschriften des Wettbewerbsrechts und den Werberechtsgesetzen entsprechen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit wird vom Kunden getragen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden, es sei denn die Rechtsverletzung ist von Reiter & Schweiger zu vertreten. Der Kunde stellt Reiter & Schweiger insofern von Ansprüchen Dritter frei.

(4) Reiter & Schweiger haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Reiter & Schweiger haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtlichen Schutz oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und sonstigen Leistungen.

(5) Für erhebliche Abweichungen in der Beschaffenheit des von Reiter & Schweiger beschafften Kunststoffs, Papiers oder sonstigem Materials haftet Reiter & Schweiger nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Kunststofflieferanten sowie sonstigen Lieferanten. In einem solchen Fall ist Reiter & Schweiger von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtritt.

(6) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet Reiter & Schweiger nur insoweit, als die Mängel der Materialen vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

(7) Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Farbabweichungen zwischen Vorlagen und Reproduktion gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich etwaiger Andrucke und dem Auflagendruck.

(8) Von Reiter & Schweiger gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, sind etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.

(9) Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(10) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 9 Haftung
(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zugestanden, sind Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht an den Leistungen selbst entstanden sind. Reiter & Schweiger haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonst zwingender Haftung und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.

§ 10 Verjährung
(1) Diese wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Ziff. 3, 634a Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(3) Durch Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

§ 11 Verwertungsgesellschaften
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften abzuführen. Werden diese Gebühren von Reiter & Schweiger verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese an Reiter & Schweiger gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Der Kunde stellt Reiter & Schweiger von Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften frei.

§ 12 Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
(1) Alle Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Reiter & Schweiger angefertigt werden, verbleiben bei Reiter & Schweiger. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Reiter & Schweiger schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktsdaten, etc. Eine Aufbewahrung, insbesondere eine Speicherung von Dateien, nach vollständiger Erfüllung des Auftrages ist von Reiter & Schweiger nicht geschuldet, soweit dies nicht zur Erfüllung von Pflichten aus dem Auftrag wie z. B. Gewährleistungspflichten notwendig ist.

(2) Vom Kunden beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist Reiter & Schweiger frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. (3) Beim Zur-Verfügung-Stellen des Papiers, der Kartons und des Kunststoffs durch den Kunden, bleibt das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum von Reiter & Schweiger.

§ 13 Korrekturen, Korrekturabzüge
(1) Von Reiter & Schweiger infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung übernimmt Reiter & Schweiger keine Gewähr.

(2) Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und Reiter & Schweiger druckreif erklärt zurück zu geben. Reiter & Schweiger haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden.

(3) Bei Druckaufträgen und gelieferten Druckvorlagen ist Reiter & Schweiger nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu überlassen. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz oder grobes Verschulden. Für die Gestaltung der Druckvorlage übernimmt Reiter & Schweiger keine Haftung.

§ 14 Leistungen Dritter
(1) Reiter & Schweiger ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

(2) Von Reiter & Schweiger eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Reiter & Schweiger. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von Reiter & Schweiger eingesetzten Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrags folgenden zwölf Monate ohne Mitwirkung von Reiter & Schweiger weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

(3) Bei gegebenenfalls durch den Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat Reiter & Schweiger von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 15 Vertraulichkeit
(1) Reiter & Schweiger verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als Vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftragsgebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiter zugeben oder zu verwerten.

(2) Reiter & Schweiger hat durch geeignete vertragliche Abreden mit dem für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

(3) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Reiter & Schweiger. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

§ 16 Kündigung des Vertrages
(1) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist jederzeit zu kündigen.

(2) Kündigt Reiter & Schweiger aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, behält sie den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der Kunde im Einzelfall keinen höheren oder Reiter & Schweiger keinen niedrigeren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, gilt § 649 Satz 2 BGB.

(3) Wird der Vertrag vom Kunden aus Gründen gekündigt, die Reiter & Schweiger zu vertreten hat, sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, soweit alle mit diesen Leistungen zusammenhängenden Unterlagen dem Kunden vorliegen. Weitere Ansprüche von Reiter & Schweiger sind ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Reiter & Schweiger bleiben hiervon unberührt.

(4) Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, ohne dass diesen Reiter & Schweiger zu vertreten hat, hat der Kunde die Kosten zu erstatten, die Reiter & Schweiger bereits in Vorbereitung des Projektes angefallen sind und deren Anfall zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht mehr vermieden werden kann wie z. B. Kosten durch Beauftragung von Subunternehmern, Reisekosten und sonstige Spesen.

(5) Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

(2) Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Rechtssinne, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Ansbach/Bayern. Reiter & Schweiger ist nach eigener Wahl berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).